P E X A M

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§ 1 Allgemeines

(1) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Online-Lernplattform (im Folgenden: Pexam) durch Lehrer, Nachhilfelehrer, Nachhilfeschulen und sonstige Lehr- und Lerneinrichtungen (im Folgenden: Nutzer). Pexam wird angeboten und betrieben von Jannis Conen (im Folgenden: Anbieter).

(2) Der Anbieter bietet mit Pexam eine Plattform an, auf der Nutzer für Ihre Schüler, Nachhilfeschüler, Studenten sowie sonstige Kunden digitale Lernangebote, insbesondere Übungsklausuren und Übungsaufgaben bereitstellen können.

(3) Die Nutzungsbedingungen des Anbieters gelten als AGB ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall.

(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Nutzer gegenüber den Anbieter abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform.

(5) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt zustande, indem sich der Nutzer auf der Plattform registriert, das für ihn passende Modell auswählt, seine Wahl durch Anklicken des entsprechenden Buttons bestätigt und der Anbieter den Vertragsschluss dem Nutzer in einer E-Mail bestätigt. Dies gilt, sofern nicht der Vertrag ausdrücklich auf andere Weise in Textform oder schriftlich zwischen den Parteien geschlossen wird.

(2) Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommen nur zustande, wenn der Nutzer Unternehmer (§ 14 BGB), eingetragener Verein, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wird der Anbieter von einem Verbraucher beauftragt, so behält er sich vor, die Annahme binnen 14 Tagen ab Kenntnis von der Verbrauchereigenschaft zu widerrufen.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter bietet dem Nutzer mit Pexam eine digitale Übungsmöglichkeit an, mit der Nutzer Aufgaben und Klausuren zum Üben erstellen und Ihren Schülern anbieten können. Die Leistung ist vollständig webbasiert und wird auf der Webseite von Pexam zur Verfügung gestellt. Der Anbieter bietet dabei zwei verschiedene Modelle an:

(a) Modell „Klein“

In diesem Modell erhält der Nutzer eine Unterseite, die er sich zusammen mit anderen Nutzern desselben Modells teilt. Der Nutzer erhält hierbei nur ein Profil, mit dem er seinen Schülern Klausuren stellen und Aufgaben geben kann.

(b) Modell „Groß“

In diesem Modell erhält der Nutzer seine eigene Unterseite einschließlich eigener URL, die wie eine eigene Website funktioniert. Zudem hat der Nutzer die Möglichkeit, individuelle Anpassungen des Angebots durch den Anbieter vornehmen zu lassen. Zudem ist das Modell übersichtlicher ausgestaltet und ermöglicht eine bessere Übersicht für Schüler. Die dem Nutzer zur Verfügung gestellte URL ist von diesem frei wählbar, sofern sie noch nicht vergeben wurde.

(2) In beiden Modellen sind folgende Angebote enthalten:

  • Tool zur Erstellung von Aufgaben
  • Tool zur Zusammenstellung von Klausuren
  • Tool zum Nutzermanagement
  • Tool zur Erstellung von Kursen, unter denen Informationen und Klausuren zusammengefasst werden können

(3) Der Nutzer verschafft seinen Schülern Zugang zu den von ihm erstellten Inhalten, indem er die Schüler über deren E-Mail-Adressen für seine Kurse freischaltet. Sollte für eine E-Mail-Adresse bereits ein Account auf Pexam bestehen, wird der Kurs für diese freigeschaltet. Andernfalls wird er vorgemerkt, bis eine Registrierung erfolgt. Der Nutzer kann noch nicht vom Schüler genutzte Inhalte jederzeit zurücknehmen und kann von ihm aktivierte Nutzer jederzeit deaktivieren. Sofern ein Schüler einen Inhalt bereits kostenpflichtig erworben hat, ist eine Rücknahme bzw. Deaktivierung durch den Nutzer nicht mehr möglich.

(4) Zum weiteren Leistungsangebot von Pexam gehören u.a. folgende Features:

  • Schüler können von überall jederzeit Online-Klausuren bearbeiten und erhalten automatisiert innerhalb von Sekunden Feedback über ihre Leistung.
  • Schüler erhalten nach jeder Abgabe einer Klausur eine Zeitanalyse, die auswertet bei welchen Aufgaben sie einen vorgegebenen Zeitrahmen erreicht oder unter- bzw. überschritten haben.
  • Schüler können bis zu 100 Klausuren pro Monat bearbeiten.
  • Der Nutzer kann in der Fehleranalyse sehen, bei welchen Aufgaben seine Schüler gut bzw. schlecht abschneiden und dahingehend seinen Unterricht anpassen.

(5) Der Anbieter behält sich vor, sein Leistungsangebot insoweit zu erweitern oder zu verbessern, wie dies zur Anpassung an die aktuellen technischen Gegebenheiten notwendig ist, um insbesondere die Sicherheit und Stabilität des Services zu sichern oder geänderten gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Der Anbieter verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur in einem für den Nutzer zumutbaren Rahmen und unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien vorzunehmen.

§ 4 Gewährleistung

(1) Nach anerkanntem Stand der Technik ist es nicht möglich, komplexe Softwareprodukte zu entwickeln, die vollkommen frei von Fehlern sind. Der Zustand zum vertragsgemäßen Gebrauch der vom Anbieter zur Verfügung gestellten webbasierten Software ist daher nicht darauf gerichtet, dass keinerlei Programmfehler auftreten dürfen, sondern nur, dass die Software keine Programmfehler aufweist, welche die Funktionsfähigkeit von Pexam für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung beeinflussen.

(2) Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Leistungen von 95,0 % im Jahresdurschnitt. Hiervon unberührt sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen sind. In solchen Fällen ist der Anbieter bemüht, den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten wiederherzustellen.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Fehlfunktionen und Mängel unverzüglich dem Anbieter anzuzeigen. Die Anzeige hat schriftlich oder per Telefax oder E-Mail zu erfolgen. Soweit der Anbieter aufgrund fehlender Mängelanzeige des Nutzers den Mangel nicht beseitigen kann, sind Minderungs-, Schadensersatz- und Kündigungsrechte ausgeschlossen. Der Nutzer hat dabei die Zeit des Auftretens der Fehler sowie deren näheren Umständen möglichst genau zu beschreiben.

(4) Der Anbieter haftet nicht verschuldensunabhängig für anfänglich vorhandene Mängel. Im Übrigen richtet sie die Haftung des Anbieters nach § 11 dieses Vertrages.

(5) Dem Nutzer stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach Maßgabe dieses Vertrages zu. Er kann im Falle eines angezeigten Mangels die Mangelbeseitigung verlangen. Kommt der Anbieter mit der Mängelbeseitigung in Verzug, so kann der Nutzer den Vertrag nur dann fristlos kündigen, wenn der Mangel erheblich ist und dem Anbieter die Kündigung zuvor abgedroht wurde.

(6) Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Anbieter verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, sofern der Nutzer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.

§ 5 Rechte und Pflichten des Anbieters

(1) Der Anbieter verpflichtet sich, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Nutzers zu treffen. Zu diesem Zweck wird der Anbieter regelmäßige Sicherungen der Daten vornehmen und seine IT-Infrastruktur entsprechend dem allgemeinen Stand der Technik betreiben.

(2) Der Anbieter ist zur sofortigen Sperre des Zugangs des Nutzers berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die vom Nutzer eingebrachten und gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Anbieter davon in Kenntnis setzen. Der Anbieter hat den Nutzer von der Entfernung und dem Grund dafür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

§ 6 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und sich nicht als eine andere Person oder Unternehmen auszugeben oder einen Namen zu verwenden, für dessen Gebrauch sie keine Berechtigung hat. Der Nutzer verpflichtet sich, nur einen Account anzulegen. Er ist nicht berechtigt, seinen Account ohne Erlaubnis des Anbieters an Dritte zu übertragen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte mit Viren, Trojanern oder sonstigen Programmierungen, die die Plattform schädigen könnten, zu übermitteln. Der Nutzer ist des Weiteren verpflichtet, keine Inhalte hochzuladen, zu veröffentlichen oder anderweitig im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform zu verwenden, die beleidigend, rassistisch, anderweitig diffamierend oder strafbar sind. Bei Zuwiderhandlung wird der Nutzer sofort von der Nutzung der Pexam-Plattform ausgeschlossen. Er hat in diesem Falle dem Anbieter jedweden Schaden zu ersetzen, der durch eine schuldhafte Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen entstanden ist.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Werbung oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen zu verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen aufzufordern.

(4) Dem Nutzer ist es nicht gestattet, Zugangsdaten unbefugt an Dritte herauszugeben. Erlangt ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten, so hat der Nutzer den Anbieter darüber unverzüglich zu informieren. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, die Zugangsberechtigung neu zu verteilen, so z.B. neue Passwörter zu vergeben. Der Nutzer verpflichtet sich zur notwendigen Sorgfalt im Umgang mit seinen Zugangsdaten und zur strikten Geheimhaltung. Der Nutzer steht für jedweden Schaden ein, der dem Anbieter aus einer Verletzung der eigenen Pflicht des Nutzers entstanden ist.

(5) Der Nutzer hat dem Anbieter unverzüglich eintretende Änderungen vertragsrelevanter Angaben mitzuteilen. Der Nutzer hat die ihm durch den Anbieter übermittelten Passwörter geheim zu halten und ist bei Verdacht des Missbrauchs durch nicht berechtigte Dritte verpflichtet, dem Anbieter von diesem Verdacht in Kenntnis zu setzen.

(6) Der Nutzer ist des Weiteren verpflichtet, während der Wartungszeiten die Nutzung temporär zu unterlassen, Änderungen an dem Programm in Form von Upgrades und Updates zu akzeptieren, bei Qualitätssicherungsmaßnahmen mitzuwirken und alle für den Betrieb und die Funktionsfähigkeit der Plattform erforderlichen Informationen bereitzustellen.

§ 7 Kosten und Zahlung

(1) Das für die Nutzung der Plattform anfallende Entgelt wird monatlich berechnet. Das Entgelt versteht sich netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Höhe des monatlichen Entgeltes richtet sich nach dem vom Nutzer gebuchten Modell sowie nach der Anzahl der vom Nutzer gewählten freischaltbaren Schüler. Der genaue Preis wird dem Nutzer bei der Buchung angezeigt, wenn er das für ihn passende Modell gewählt hat. Individuelle Leistungen werden gesondert berechnet.

(3) Der Anbieter erstellt dem Nutzer monatlich Rechnungen über die Nutzung der Plattform. Diese sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Kommt der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, die jeweils geltenden Verzugszinsen vom Nutzer zu fordern.

(4) Dem Anbieter steht darüber hinaus ein Zurückbehaltungsrecht zu, wenn der Nutzer nach Mahnung und Nachfristsetzung mit einer Zahlung in Verzug kommt.

(5) Der Nutzer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist oder schriftlich vom Anbieter anerkannt wurde oder es sich um gegenseitig voneinander abhängige Forderungen (Leistung und Gegenleistung) handelt.

(6) Sofern der Anbieter sein Leistungsangebot gemäß § 3 Absatz (5) dieses Vertrages ändert, erweitert oder ergänzt, ist berechtigt, das Nutzungsentgelt ebenfalls in angemessener Höhe den vorgenommenen Änderungen der Leistung anzupassen. Die Anpassung des Entgeltes hat der Anbieter dem Nutzer schriftlich mit einer Frist von einem Monat anzukündigen. Die Änderung erfolgt in der Art und in dem Ausmaß, wie der Umfang und die Leistungsfähigkeit von Pexam geändert werden. Will der Nutzer den Vertrag nicht zu den geänderten Konditionen fortführen, ist er zur außerordentlichen, schriftlichen Kündigung mit einer Frist von 14 Tagen zum Änderungszeitpunkt berechtigt.

§ 8 Dauer und Beendigung

(1) Sofern sich aus dem zwischen dem Anbieter und dem Nutzer abgeschlossenen Vertrag nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit bzw. die erste Vertragslaufzeit; ist diese jedoch mehr als ein Jahr, betragen die jeweiligen Verlängerungszeiträume jeweils nur ein Jahr. Die vorstehend genannte automatische Verlängerung erfolgt nur, wenn der Kunde den jeweiligen Vertrag nicht innerhalb der darin vereinbarten Kündigungsfrist kündigt.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Ein wichtiger Grund, der den Anbieter zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer seinen Pflichten nach § 6 dieses Vertrages nicht ordnungsgemäß nachkommt. Dem Anbieter steht darüber hinaus ein Recht zur fristlosen Kündigung zu, wenn der Nutzer mit der Zahlung von zwei monatlichen Gebühren nach Mahnung und Nachfristsetzung in Verzug gerät.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform und müssen authentifiziert sein, damit kein Unbefugter eine Kündigung aussprechen kann. Eine gültige Kündigung kann beispielsweise per E-Mail mit der E-Mail-Adresse, die bei der Registrierung des Nutzers verwendet wurde, eingereicht oder direkt über das Pexam Kundenportal durchgeführt werden.

(4) Nach Beendigung des Vertrages ist der Anbieter zur Herausgabe sämtlicher Daten des Nutzers verpflichtet. Die Herausgabepflicht erstreckt sich auch auf die ggf. gemachten Sicherungskopien. Nach erfolgter Herausgabe hat der Anbieter die Daten von seinen Datenträgern unwiderruflich und vollständig zu löschen. 

(5) Nach Ablauf von zwei Monaten nach Beendigung des Vertrages ist der Anbieter auch ohne Zustimmung des Nutzers zur unwiderruflichen und vollständigen Löschung der Daten berechtigt, wenn der Nutzer innerhalb dieses Zeitraumes die Herausgabe der Daten nicht verlangt hat. Der Anbieter hat den Nutzer zuvor jedoch unter Fristsetzung zur Entgegennahme der Daten bzw. zur Erklärung der Zustimmung zur Löschung aufzufordern. 

(6) Der Nutzer bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher jederzeit, insbesondere nach Beendigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht seitens des Anbieters besteht.

§ 9 Gewerbliche Schutzrechte/Lizenz/Nutzungsrechte

(1) Der Nutzer bestätigt bei Vertragsschluss, dass er über alle Rechte an den von ihm auf der Plattform genutzten Inhalte für die Aufgaben und Klausuren verfügt, insbesondere von ggfs. verwendeten Fotos, Grafiken, Videos, Texten oder sonstigen Materialen. Dies betrifft insbesondere das Urheberrecht sowie alle anderen Leistungsschutzrechte, Kennzeichenrechte, Datenbankrechte sowie Rechte am eigenen Bild..

(2) Der Nutzer ist darüber hinaus verpflichtet, keine Fotos, Grafiken, Videos, Texte oder sonstige Materialen für die Aufgaben und Klausuren zu verwenden, deren Inhalt oder deren Nutzung strafbar oder in sonstiger Weise gegen strafrechtliche Vorschriften verstoßen. Darunter fallen insbesondere Fotos, Grafiken, Videos, Texte oder sonstige Materialen, deren Inhalt beleidigend, volksverhetzend, pornografisch oder extremistisch ist. In gleicher Weise ist der Nutzer verpflichtet, keine beleidigenden, volksverhetzenden, pornografischen oder extremistischen Äußerungen zu machen.

(3) Sollte der Nutzer gegen eine der vorgenannten Verpflichtungen verstoßen, so sich der Anbieter das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen zu kündigen bzw. den Nutzer von der Plattform auszuschließen. Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung seiner vorgenannten vertraglichen Verpflichtung beruhen. Er wird dem Anbieter jedweden Schaden ersetzen, der ihm durch eine etwaige schuldhafte Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen entstanden ist, einschließlich etwaiger Anwalts- und Gerichtskosten.

(4) Der Nutzer räumt dem Anbieter an allen eingebrachten Daten ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich unbegrenztes und zeitlich auf die Dauer des Vertrages begrenztes Nutzungsrecht ein. Dieses Nutzungsrecht erstreckt sich auch auf die durch die Plattform erzeugten und ggfs. veränderten Daten und Ergebnisse.

(5) Der Nutzer räumt dem Anbieter ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an Namens-, Marken- und Kennzeichenrechten ein, die an der jeweils vom Anbieter zu vergebenden URL bestehen. Der Nutzer sichert dem Anbieter zu, bei Vertragsschluss über alle mit dem Namen/Kennzeichen/Marke im Zusammenhang stehenden gewerblichen Schutzrechte zu verfügen. Von eventuell bestehenden diesbezüglichen Ansprüchen Dritter stellt der Nutzer den Anbieter ausdrücklich frei. Dieses Nutzungsrecht ist zeitlich auf die Dauer des Vertrages und inhaltlich auf die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Anbieters begrenzt. 

§ 10 Datenschutz, Datensicherheit

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, mit dem Anbieter einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung nach Art. 28 DSGVO abzuschließen und die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben diesbezüglich einzuhalten.

(2) Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich Teilnehmer und Verbraucher, frei, die diese wegen der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften oder des Verlustes oder der Weitergabe von Daten gegen den Anbieter erheben, einschließlich etwaiger berechtigter Anwalts- und Gerichtskosten und sonstiger berechtigter Kosten, die direkt oder indirekt durch eine solche Inanspruchnahme entstehen.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Falle von Personenschäden uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, sowie bei von ihm zu vertretender Unmöglichkeit und bei Verzug. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Anbieter bei Vertragsschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Außerdem haftet er für Schäden uneingeschränkt, für die zwingende gesetzliche Vorschriften, wie z.B. das Produkthaftungsgesetz, eine Haftung vorsehen. 

(2) Für Verlust von Daten haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der vorstehenden Absätze und nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre. 

(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch für die Erfüllungsgehilfen des Anbieters. 

(4) Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht, insbesondere haftet er nicht für von den Nutzern oder Schülern bereitgesellte Daten, sofern sich der Anbieter diese nicht durch Weitergabe zu eigen macht. 

§ 12 Sonstiges

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Nutzer nicht entzogen wird. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt oder dieser keinen allgemeinen Wohnsitz in Deutschland hat..

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die vorstehenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. In diesem Fall wird der Anbieter sowohl auf der Plattform als auch per E-Mail Änderungen der Nutzungsbedingungen mitteilen. Dem Nutzer wird die Gelegenheit eingeräumt, den geänderten Nutzungsbedingungen binnen zwei Wochen zuzustimmen. Tut er dies nicht, gelten die Nutzungsbedingungen unverändert fort. 

(4) Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.